Allgemeine Geschäftsbedingungen

Artikel 1 – Definitionen  

In diesen Bedingungen wird verstanden unter: 

Bedenkzeit: die Frist, innerhalb derer der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen kann; 

Verbraucher: die natürliche Person, die nicht in Ausübung eines Berufs oder Gewerbes handelt und einen Fernabsatzvertrag mit dem Unternehmer abschließt; 


Dauerauftrag: ein Fernabsatzvertrag über eine Reihe von Produkten und/oder Dienstleistungen, deren Liefer- und/oder Abnahmeverpflichtung zeitlich gestreckt ist; 

Dauerhafter Datenträger: jedes Mittel, das es dem Verbraucher oder Unternehmer ermöglicht, persönlich an ihn gerichtete Informationen so zu speichern, dass eine zukünftige Abfrage und unveränderte Wiedergabe der gespeicherten Informationen möglich ist. 

Widerrufsrecht: die Möglichkeit für den Verbraucher, innerhalb der Bedenkzeit vom Fernabsatzvertrag zurückzutreten; 

Unternehmer: die natürliche oder juristische Person, die Verbrauchern Produkte und/oder Dienstleistungen im Fernabsatz anbietet; 

Fernabsatzvertrag: Ein Vertrag, bei dem im Rahmen eines vom Unternehmer organisierten Systems für den Fernabsatz von Produkten und/oder Dienstleistungen bis zum Abschluss des Vertrages ausschließlich eine oder mehrere Fernkommunikationstechniken zum Einsatz kommen. 

Technik der Fernkommunikation: Mittel, das zum Abschluss eines Vertrags verwendet werden kann, ohne dass Verbraucher und Unternehmer gleichzeitig im selben Raum zusammentreffen. 

Allgemeine Geschäftsbedingungen: die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Unternehmers. 

 Artikel 2 – Identität des Unternehmers

  •  Loutique
  • Saturnusstraat 30, 2830 Willebroek

  • info@loutique.be

  • BE0751.743.367

Artikel 3 – Anwendbarkeit 

 Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für jedes Angebot des Unternehmers und für jeden zustande gekommenen Fernabsatzvertrag und Bestellungen zwischen Unternehmer und Verbraucher. 

Bevor der Fernabsatzvertrag geschlossen wird, wird dem Verbraucher der Text dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Verfügung gestellt. Ist dies vernünftigerweise nicht möglich, wird vor Abschluss des Fernabsatzvertrages angegeben, dass die allgemeinen Geschäftsbedingungen beim Unternehmer eingesehen werden können und dass sie auf Verlangen des Verbrauchers unverzüglich und kostenlos zugesandt werden. 

Wird der Fernabsatzvertrag elektronisch geschlossen, so kann abweichend vom vorstehenden Absatz und bevor der Fernabsatzvertrag geschlossen wird, der Text dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen dem Verbraucher elektronisch derart zur Verfügung gestellt werden, dass diese vom Verbraucher einfach auf einem dauerhaften Datenträger gespeichert werden können. Ist dies billigerweise nicht möglich, wird bevor der Fernabsatzvertrag geschlossen wird, angegeben, wo die Allgemeinen Geschäftsbedingungen elektronisch eingesehen werden können und dass sie auf Verlangen des Verbrauchers elektronisch oder auf andere Weise kostenlos zugesandt werden. 

Für den Fall, dass neben diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen auch spezifische Produkt- oder Dienstleistungsbedingungen gelten, gelten die Absätze zwei und drei entsprechend, und kann sich der Verbraucher im Falle widersprüchlicher Allgemeiner Geschäftsbedingungen stets auf die für ihn günstigste Bestimmung berufen. 

Sollten ein oder mehrere Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam oder nichtig werden, bleiben der Vertrag und diese Bedingungen im Übrigen in Kraft, und die betreffende Bestimmung wird unverzüglich einvernehmlich durch eine Bestimmung ersetzt, die den Sinn der ursprünglichen Bestimmung so weit wie möglich annähert. 

Nicht in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen geregelte Situationen sind „im Geiste“ dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu beurteilen. 

Unklarheiten bezüglich der Auslegung oder des Inhalts einer oder mehrerer Bestimmungen unserer Bedingungen sind „im Geiste“ dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen auszulegen. 

 Artikel 4 – Das Angebot 

 Hat ein Angebot eine begrenzte Gültigkeitsdauer oder erfolgt es unter Bedingungen, so wird dies ausdrücklich im Angebot erwähnt. 

Das Angebot ist unverbindlich. Der Unternehmer ist berechtigt, das Angebot zu ändern und anzupassen. 

Das Angebot enthält eine vollständige und genaue Beschreibung der angebotenen Produkte 

und/oder Dienstleistungen. Die Beschreibung ist ausreichend detailliert, um eine angemessene Beurteilung des 

Angebots durch den Verbraucher zu ermöglichen. Verwendet der Unternehmer Bilder, so sind diese eine wahrheitsgetreue Wiedergabe der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen. Offensichtliche Irrtümer oder Fehler im Angebot binden den Unternehmer nicht. 

Alle Abbildungen, Spezifikationen, Daten im Angebot sind indikativ und können keinen Anspruch auf Schadenersatz oder die Auflösung des Vertrags begründen. 

Abbildungen von Produkten sind eine wahrheitsgetreue Wiedergabe der angebotenen Produkte. Unternehmer können nicht garantieren, dass die angezeigten Farben genau mit den echten Farben der Produkte übereinstimmen. 

Jedes Angebot enthält solche Informationen, dass dem Verbraucher klar ist, welche Rechte und Pflichten mit der Annahme des Angebots verbunden sind.

die eventuellen Versandkosten; 

die Art und Weise, wie der Vertrag zustande kommt und welche Handlungen dafür erforderlich sind; ob das Widerrufsrecht Anwendung findet oder nicht; 

die Zahlungs-, Liefer- und Ausführungsmodalitäten des Vertrags; 

 die Frist für die Annahme des Angebots oder die Frist, innerhalb der der Unternehmer den Preis garantiert; 

die Höhe des Tarifs für die Fernkommunikation, wenn die Kosten für die Nutzung der Technik für die Fernkommunikation auf einer anderen Grundlage als dem regulären Basistarif für das verwendete Kommunikationsmittel berechnet werden; 

ob der Vertrag nach dem Zustandekommen archiviert wird, und wenn ja, auf welche Weise er für den Verbraucher einsehbar ist; 

die Art und Weise, wie der Verbraucher vor Abschluss des Vertrags die von ihm im Rahmen des Vertrags gemachten Angaben überprüfen und ggf. korrigieren kann; 

die eventuellen anderen Sprachen, in denen der Vertrag neben Niederländisch abgeschlossen werden kann; die Verhaltenskodizes, denen sich der Unternehmer unterworfen hat und die Art und Weise, in der der Verbraucher diese Verhaltenskodizes auf elektronischem Wege einsehen kann; und 

die Mindestlaufzeit des Fernabsatzvertrags im Falle eines Dauerschuldverhältnisses. Optional: verfügbare Größen, Farben, Materialarten. 

Artikel 5 – Der Vertrag 

 Der Vertrag kommt – vorbehaltlich des in Absatz 4 Bestimmten – in dem Zeitpunkt zustande, in dem der Verbraucher das Angebot angenommen und die dabei festgelegten Bedingungen erfüllt hat. 

Hat der Verbraucher das Angebot auf elektronischem Wege angenommen, bestätigt der Unternehmer unverzüglich auf elektronischem Wege den Eingang der Annahme des Angebots. Solange der Eingang dieser Annahme vom Unternehmer nicht bestätigt wurde, kann der Verbraucher den Vertrag auflösen. 

Kommt der Vertrag elektronisch zustande, so trifft der Unternehmer geeignete technische und organisatorische Maßnahmen zur Sicherung der elektronischen Datenübertragung und sorgt für eine sichere Web-Umgebung. Kann der Verbraucher elektronisch bezahlen, so trifft der Unternehmer geeignete Sicherheitsmaßnahmen. 

 und – falls zumutbar – in Originalzustand und -verpackung an den Unternehmer zurücksenden, gemäß den vom Unternehmer erteilten angemessenen und klaren Anweisungen. 

Möchte der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen, ist er verpflichtet, dies innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt des Produkts dem Unternehmer mitzuteilen. Die Mitteilung hat der Verbraucher schriftlich per Brief oder E-Mail vorzunehmen. Nachdem der Verbraucher seinen Wunsch zur Ausübung seines Widerrufsrechts bekannt gegeben hat, muss der Kunde das Produkt innerhalb von 14 Tagen zurücksenden. Der Verbraucher muss nachweisen, dass die gelieferten Artikel fristgerecht zurückgesandt wurden, z.B. durch einen Versandnachweis. 

Hat der Kunde nach Ablauf der in den Absätzen 2 und 3 genannten Fristen nicht mitgeteilt, dass er sein Widerrufsrecht ausüben möchte bzw. das Produkt nicht an den Unternehmer zurückgeschickt hat, ist der Kauf gültig. 

Artikel 7 – Kosten im Falle des Widerrufs 

 Macht der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, trägt er die Kosten der Rücksendung der Produkte. 

Hat der Verbraucher einen Betrag gezahlt, erstattet der Unternehmer diesen Betrag so bald wie möglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen nach dem Widerruf zurück. Voraussetzung ist jedoch, dass das Produkt bereits vom Online-Händler empfangen wurde oder ein hinlänglicher Nachweis der vollständigen Rücksendung vorgelegt werden kann. 

Artikel 8 – Ausschluss des Widerrufsrechts 

 Der Unternehmer kann das Widerrufsrecht des Verbrauchers für Produkte gemäß Absatz 2 und 3 ausschließen. Der Ausschluss des Widerrufsrechts gilt nur, wenn der Unternehmer dies im Angebot bzw. rechtzeitig vor Vertragsabschluss deutlich mitgeteilt hat. Der Ausschluss des Widerrufsrechts ist nur für folgende Produkte möglich: 

  1. die vom Unternehmer gemäß den Spezifikationen des Verbrauchers angefertigt wurden; 2. die aufgrund ihres rein persönlichen Charakters eindeutig sind; 

  1. die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht zurückgesandt werden können; 

  1. die schnell verderben oder altern können; 

  2. deren Preis Schwankungen auf dem Finanzmarkt unterliegen, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat;

    5. für einzelne Zeitungen und Zeitschriften; 

    1. für Audio- und Videoaufnahmen und Computersoftware, deren Siegel der Verbraucher gebrochen hat. 8. für Hygieneprodukte, deren Siegel der Verbraucher gebrochen hat. 

    Der Ausschluss des Widerrufsrechts ist nur für Dienstleistungen möglich: 

     

    1. die die Unterkunft, den Transport, das Gaststättengewerbe oder Freizeitaktivitäten betreffen, die zu einem bestimmten Datum oder innerhalb eines bestimmten Zeitraums erfolgen; 

    1. deren Lieferung mit ausdrücklicher Zustimmung des Verbrauchers begonnen hat, bevor die Widerrufsfrist abgelaufen ist; 

    1. die Wetten und Lotterien betreffen. 

 Artikel 9 – Der Preis 

 Während der im Angebot angegebenen Gültigkeitsdauer werden die Preise der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen nicht erhöht, außer bei Preisänderungen aufgrund von Änderungen der Mehrwertsteuersätze. 

Abweichend vom vorhergehenden Absatz kann der Unternehmer Produkte oder Dienstleistungen, deren Preise an Schwankungen des Finanzmarktes gebunden sind und auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat, mit variablen Preisen anbieten. Diese Bindung an Schwankungen und die Tatsache, dass eventuell angegebene Preise Richtpreise sind, wird im Angebot angegeben. 

Preiserhöhungen innerhalb von 3 Monaten nach Vertragsabschluss sind nur zulässig, wenn sie aufgrund gesetzlicher Bestimmungen erfolgen. 

Preiserhöhungen ab 3 Monaten nach Vertragsabschluss sind nur zulässig, wenn der Unternehmer dies vereinbart hat und: 

  1. diese auf gesetzlichen Vorschriften oder Bestimmungen beruhen; oder 

  1. der Verbraucher berechtigt ist, den Vertrag mit Wirkung zum Tag des Inkrafttretens der Preiserhöhung zu kündigen. 

Die Lieferung erfolgt gemäß Artikel 5 Absatz 1 des Umsatzsteuergesetzes 1968 in dem Land, in dem der Transport beginnt. Im vorliegenden Fall erfolgt diese Lieferung außerhalb der EU. Infolgedessen wird die Post-oder Kurierdienstleistung von der Post oder dem Kurierdienst erbracht werden. 

 

Artikel 11 – Lieferung und Ausführung 

Der Unternehmer wird bei der Annahme und Ausführung von Produktbestellungen die größtmögliche Sorgfalt walten lassen.

Unter Berücksichtigung der Bestimmungen von Artikel 4 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen führt das Unternehmen angenommene Bestellungen unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 30 Tagen aus, es sei denn, der Verbraucher hat einer längeren Lieferfrist zugestimmt.

Sollte sich die Lieferung verzögern oder sollte eine Bestellung ganz oder teilweise nicht ausgeführt werden können, wird der Verbraucher spätestens 30 Tage nach der Bestellung darüber informiert. In diesem Fall hat der Verbraucher das Recht, den Vertrag ohne Kosten aufzulösen und gegebenenfalls Schadensersatz zu verlangen.

Im Falle einer Auflösung gemäß dem vorhergehenden Absatz wird der Unternehmer den vom Verbraucher gezahlten Betrag so schnell wie möglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen nach der Auflösung, zurückerstatten.

Sollte sich die Lieferung eines bestellten Produkts als unmöglich erweisen, wird sich der Unternehmer bemühen, einen Ersatzartikel zur Verfügung zu stellen. Spätestens bei der Lieferung wird deutlich und verständlich mitgeteilt, dass ein Ersatzartikel geliefert wird. Bei Ersatzartikeln kann das Widerrufsrecht nicht ausgeschlossen werden. Die Kosten einer etwaigen Rücksendung trägt der Unternehmer.

Das Risiko der Beschädigung und/oder des Verlusts von Produkten liegt beim Unternehmer bis zum Zeitpunkt der Lieferung an den Verbraucher oder einen zuvor benannten und dem Unternehmer bekannt gegebenen Vertreter, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.

Artikel 12 – Dauergeschäfte: Dauer, Kündigung und Verlängerung 

 Kündigung 

 

Der Verbraucher kann einen auf unbestimmte Zeit geschlossenen Vertrag, der die regelmäßige Lieferung von Waren (einschließlich Strom) oder Dienstleistungen zum Gegenstand hat, jederzeit unter Einhaltung der vereinbarten Kündigungsregeln und einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen. Der Verbraucher kann einen auf bestimmte Zeit geschlossenen Vertrag, der die regelmäßige Lieferung von Waren (einschließlich Strom) oder Dienstleistungen zum Gegenstand hat, jederzeit zum Ende der bestimmten Laufzeit unter Einhaltung der vereinbarten Kündigungsregeln und einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen.  

Der Verbraucher kann die in den vorhergehenden Absätzen genannten Vereinbarungen: 

 jederzeit kündigen und nicht auf eine Kündigung zu einem bestimmten Zeitpunkt oder innerhalb eines bestimmten Zeitraums beschränkt werden; 

mindestens in der gleichen Weise kündigen wie sie von ihm geschlossen wurden; stets mit der gleichen Kündigungsfrist kündigen, die der Unternehmer für sich selbst ausgehandelt hat. Verlängerung 

Ein auf bestimmte Zeit geschlossener Vertrag über die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Elektrizität) oder Dienstleistungen darf nicht stillschweigend für einen bestimmten Zeitraum verlängert oder erneuert werden. 

Abweichend vom vorhergehenden Absatz kann ein auf bestimmte Zeit geschlossener Vertrag über die regelmäßige Lieferung von Tages-, Nachrichten- und Wochenzeitungen und Zeitschriften stillschweigend für einen bestimmten Zeitraum von maximal drei Monaten verlängert werden, wenn der Verbraucher diesen verlängerten Vertrag zum Ende der Verlängerung mit einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen kann. 

Ein auf bestimmte Zeit geschlossener Vertrag über die regelmäßige Lieferung von Produkten oder Dienstleistungen darf nur dann stillschweigend auf unbestimmte Zeit verlängert werden, wenn der Verbraucher jederzeit mit einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat und einer Kündigungsfrist von höchstens drei Monaten kündigen darf, falls der Vertrag die regelmäßige, jedoch seltener als einmal monatlich erfolgende Lieferung von Tages-, Nachrichten- und Wochenzeitungen und Zeitschriften zum Gegenstand hat. 

Ein auf begrenzte Dauer geschlossener Vertrag über die regelmäßige Lieferung von Tages-, Nachrichten- und Wochenzeitungen und Zeitschriften (Probe- oder Einführungsabonnement) wird nicht stillschweigend fortgesetzt und endet automatisch nach Ablauf der Probe- oder Einführungsphase. 

Dauer 

 Hat ein Vertrag eine Laufzeit von mehr als einem Jahr, so kann der Verbraucher den Vertrag nach einem Jahr jederzeit mit einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen, es sei denn, die Angemessenheit und Billigkeit sprechen vor Ablauf der vereinbarten Laufzeit gegen eine Kündigung. 

 

Artikel 13 – Zahlung 

 Sofern nicht anders vereinbart, sind die vom Verbraucher geschuldeten Beträge innerhalb von 7 Werktagen nach Beginn der Bedenkzeit gemäß Artikel 6 Absatz 1 zu begleichen. Im Falle eines Vertrags über die Erbringung einer Dienstleistung beginnt diese Frist, nachdem der Verbraucher die Bestätigung des Vertrags erhalten hat. 

Der Verbraucher ist verpflichtet, Ungenauigkeiten in angegebenen oder erwähnten Zahlungsdaten dem Unternehmer unverzüglich mitzuteilen. 

Im Falle der Nichtzahlung durch den Verbraucher hat der Unternehmer das Recht, vorbehaltlich der gesetzlichen Einschränkungen, dem Verbraucher die zuvor mitgeteilten angemessenen Kosten in Rechnung zu stellen. 

Artikel 14 – Beschwerdeverfahren 

 Beschwerden über die Ausführung des Vertrags müssen innerhalb von 7 Tagen nachdem der Verbraucher die Mängel festgestellt hat, vollständig und deutlich beschrieben beim Unternehmer eingereicht werden. 

Beschwerden, die dem Unternehmer vorgelegt werden, werden innerhalb einer Frist von 14 Tagen nach dem Datum des Empfangs beantwortet. Wenn eine Beschwerde eine voraussichtlich längere Bearbeitungszeit erfordert, antwortet der Unternehmer innerhalb der 14-Tage-Frist mit einer Empfangsbestätigung und einer Angabe, wann der Verbraucher eine ausführlichere Antwort erwarten kann.

Wenn die Beschwerde nicht in gegenseitigem Einvernehmen gelöst werden kann, entsteht ein Streitfall, der dem Streitbeilegungsverfahren unterliegt.

Eine Beschwerde setzt die Verpflichtungen des Unternehmers nicht aus, es sei denn, der Unternehmer gibt schriftlich etwas anderes an.

Erweist sich eine Beschwerde als berechtigt, wird der Unternehmer die gelieferten Produkte nach seiner Wahl kostenlos ersetzen oder reparieren.

Artikel 15 – Streitigkeiten

Auf Verträge zwischen dem Unternehmer und dem Verbraucher, auf die sich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen beziehen, findet ausschließlich niederländisches Recht Anwendung. Dies gilt auch, wenn der Verbraucher im Ausland ansässig ist.